Das Ende der Koalition hat Auswirkungen auf das im Verfahren befindliche Gesetz zur Reform der Betreuervergütung. Der bisher beabsichtigte Zeitplan für das Gesetz ist aufgrund des Scheiterns der Koalition nicht mehr durchführbar. Derzeit ist die Vertrauensfrage am 11. Dezember 2024 mit anschließender Auflösung des Bundestages und Neuwahlen geplant, so dass es alsbald keinen handlungsfähigen Bundestag mehr geben wird. Nach einer Neubildung der Regierung nach Neuwahlen, kann die Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung nicht mehr im Jahr 2025 erfolgen.

Ende 2025 läuft der Inflationsausgleich für Betreuer/innen und Betreuungsvereine aus. Die Vergütung fällt dann auf den gänzlich unzureichenden Stand von 2023 zurück.

Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf für die Länder und den Bundesrat.Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen im Bundesrat und den Ländern, dafür sorgen, dass eine Zwischenlösung für die Vergütung beschlossen wird.
Dazu kann und muss der Bundesrat im Rahmen einer Bundesratsinitiative, dafür sorgen, dass bis zum 1. Januar 2026 ein kostendeckende Anschlussregelung in Kraft tritt.Ein ersatzloser Wegfall des Inflationsausgleichs zum 31. Dezember 2026 muss unbedingt verhindert werden!

Am 28. November 2024 findet die Justizministerkonferenz in Berlin statt. Für diesen Tag ruft das Aktionsbündnis „Vergütung rechtlicher Betreuung“ alle Vormünder, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer/innen in Deutschland zum sichtbaren Protest auf:

Aktionen:

– weiterhin: Zeichnung der Petition (Change.org) „Erhöhung der Vergütung für Betreuerinnen und Vereinsbetreuerinnen“ – bisher fast 16.000 Unterschriften:

https://www.change.org/p/erh%C3%B6hung-der-verg%C3%BCtung-f%C3%BCr-betreuerinnen-und-vereinsbetreuerinnen

– 28.11.2024 ab 07.45 Uhr Teilnahme an der Demonstration zur Justizministerkonferenz. Ort: In den Ministergärten 10, 10117 Berlin, Niedersächsische Landesvertretung beim Bund – Versammlungsort: Lennestaße/Ecke Ebertstraße – Übergabe des Aufrufs und der Petition
– 28.11.2024 Schließung aller Betreuungsbüros und Betreuungsvereine- Postkartenaktion (laufend – ab sofort)

Muster: https://www.bi-bv.net/reform-des-vbvg/

– Schreiben an Politiker/innen, Bundes- und Landesministerien sowie Kreis-, Land- und Stadträte (laufend – ab sofort) –

Adressen:

www.betreuer-weitertbildung.de/popup/pdf/Landesministerien24.xlsx

Musterbriefe des Fachausschusses BtG der LAG FW NRW für Vereine mit und ohne kommunale Förderung:

https://www.betreuer-weiterbildung.de/popup/pdf/LAGFWNRW.doc

Aktuelle und detaillierte Informationen dazu, Postkarten, Poster herunterladen:Aktionsbündnis:

https://www.bi-bv.net/reform-des-vbvg/

Informationssammlung und Stellungnahmen:BetreuungApp: https://betreuerinnen-weiterbildung.app/btr-reform

Aufruf des Aktionsbündnisses:https://www.bi-bv.net/wp-content/uploads/go-x/u/abeaa261-a304-4c0a-bf0c-8b1f5e709329/AufrufAktionsbundnis20241112_final.pdf