Recht der Unterbringung, freiheitsentziehende und ärztliche Zwangsmaßnahmen (M 3.1 WBSF 04/26)

Unterbringung und Verbringung, unterbringungsähnliche bzw. freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) und ärztliche Zwangshandlung

Arbeitsschwerpunkte:
• Übersicht über Freiheitsentziehungen im deutschen Recht – Abgrenzung der Unterbringungsvoraussetzungen: Zivilrecht, Psychisch-Kranken-Recht, Strafrechtliche Unterbringung
• Vor- und Nachrang der einzelnen Unterbringungsarten
• Freiheitsentziehung durch Betreuer:
o Voraussetzungen
o gerichtliches Genehmigungsverfahren
o Zuführung zur Unterbringung; Beteiligung der Betreuungsbehörde
o Regelung des Unterbringungsvollzugs
o Heilbehandlung während der Unterbringung, insbes. Zwangsbehandlung
o Beendigung der Unterbringung
• Unterbringungsähnliche Maßnahmen in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen:
o Pflegerische Maßnahmen zur Vorbeugung
o Voraussetzungen der unterbringungsähnlichen Maßnahmen
o Abgrenzungsfragen
o Genehmigungsbedürfnisse
• Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Verbringung:
o Der „Ultima-Ratio-Vorbehalt“
o Anforderungskatalog an Einwilligungen in ärztliche Zwangsmaßnahmen
o Der Vorrang von Patientenverfügungen
o Das Verfahren bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
• Auswirkungen für die Praxis, Aufgaben des Betreuers vor, während und nach den Maßnahmen

In dem Seminar wird Sachkunde gem. § 23 BtOG Abs. 3 Nr. 1.
Kenntnisse auf den Gebieten der Personensorge
und gem. § 3 Abs. 1. Nr. 1 BtRegV
Kenntnisse über die gesetzlichen Voraussetzungen für Freiheitsentziehungen und ärztliche Zwangsmaßnahmen, jeweils einschließlich des dazugehörigen Verfahrensrechts,
vermittelt.

Zielgruppe: Mitarbeiter/innen von Betreuungsbehörden, Sozialarbeiter/innen & -pädagog/innen, Rechtsanwält/innen, Einrichtungsleiter/innen, Mitarbeiter/innen stationärer Einrichtungen und von Krankenhäusern und Kliniken, Interessierte