Vergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sollten ab sofort aufgrund der Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) vom 26. September 2024 ab spätestens 1. Januar 2025 die Steuer-ID und das Geburtsdatum der Berufsbetreuer/innen enthalten. Die Gerichte haben die Zahlungen aus der Justizkasse ab 1. Januar 2025 mit Übermittlung der SteuerID und des Geburtstages des Vergütungsantragsstellers der Finanzverwaltung zu melden. Ansonsten kann es zu Rückfragen kommen, und der Auszahlungsvorgang wird verzögert.

Die Gerichte freuen sich sicherlich, wenn die Berufsbetreuer/innen unnötigen weiteren Verwaltungsaufwand vermeiden und die beiden Zahlenreihen in ihren nächsten Vergütungsanträgen unterbringen.

Hier das besagte Anwendungsschreiben zur MVO (AO) des Finanzministeriums vom 26. September 2024:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2023-09-26-AO-Mitteilungsverordnung-Anwendungsschreiben-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2

WICHTIGER TERMINHINWEIS:

28.11.2024 ab 08:30 Uhr

Protestaktion der Vereins- und Berufsbetreuer/innen – Aktionsbündnis „Vergütung rechtlicher Betreuung“

JUSTIZMINISTER KONFERENZ (10117 Berlin – In den Ministergärten 10 – Niedersächsische Vertretung beim Bund). Demonstration. Schließung der Betreuungsvereine und Büros – bundesweite Postkartenaktion an die Verantwortlichen in den Parteien, Regierungen, Ministerien und Verwaltungen. Individuelle Schreiben an ebendiese von Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereinen

Mehr und ausführliche Informationen einschl. der Postkarten, Plakate etc. finden Sie auf der Seite des Aktionsbündnisses:

https://www.bi-bv.net/reform-des-vbvg/
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